No1984 / Prozess / Strafbefehl
| Amtsgericht Münster Postfach 61 65 48136 Münster |
Hinweis: Umschlag bitte auf- bewahren, siehe Vorblatt! |
Zugestellt am (Datum, ggf. Uhrzeit, Unterschrift) 14.11.02 [...] |
[...]
| Amtsgericht Geschäfts-Nr.: 37Cs 46 Js 548/02 (259/02) (Bitte bei allen Schreiben an das Amtsgericht – insbesondere bei Einlegung eines Rechts- mittels – angeben!) |
Ort und Tag Münster, den 07.11.2002 Anschrift und Fernruf Gerichtsstr. 2, 494-473 Rechtskräftig seit.............................. ...................., den .......... ........................................ ale Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Strafbefehl |
| gegen geboren wohnhaft |
Herrn Holger Voß am [...] in [...], Staatsangehörigkeit: deutsch [...] 48[...] Münster |
Verteidiger/in:
Nebenbeteiligte:
Auf Antrag der Staatanwaltschaft Münster wird gegen Sie
wegen der Billigung von Straftaten,
– Vergehen nach § 140 Nr. 2 StGB –
eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (= 1500,00 Euro) festgesetzt.
Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Die Staatsanwaltschaft Münster beschuldigt Sie,
am 21.06.2002 in Münster
rechtswidrige Taten gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 6 StGB (§ 211 StGB) in einer Weise, die geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich gebilligt zu haben.
Ihnen wird folgendes zur Last gelegt:
Sie kommunizierten am o. g. Tattag
in dem Internetforum (URL:http://www.heise.de/tp/foren/)
mit der ID Nummer 60631 des Verlages Heinz Heise GmbH mit
„Engine of Aggression” (Nickname im Forum).
Die IP Adresse 80.130.89.183. wurde
durch den Internetprovider T-Online AG für den Tatzeitraum
an Sie vergeben und konnte daher eindeutig zugeordnet werden.
Sie haben die Forum Beiträge des „EOA”
gewaltverherrlichenden Inhalts im Zusammenhang
mit den terroristischen Anschlag vom 11.09.2001 in den
USA öffentlich gutgeheißen, indem Sie u. a.
wie folgt reagierten:
„Ja, Gratulation an die Mörder vom 11.09.2001!
IN unserer überkritischen Zeit werden tödliche Aktionen
gegen ZivilistInnen oft als falsch wahrgenommen,
gerade von Pazifisten und solchem Pack. Gut, dass am 11.09.
ein paar echt Männer(!) den Mut gefunden haben,
es dem Bösen, es den USA mal so richtig zu zeigen!...”
Stimmt. Deshalb wurde es dringend Zeit,
dass nach all den Massakern, die von den USA
oder im Auftrag der USA begangen wurden,
endlich mal Leute den Mut hatten,
ein Massaker am wahren Abschaum,
an US AmerikanerInnen zu verüben.
Ihre Beiträge konnten im Forum
von einer Vielzahl von Personen gelesen werden.
Dabei haben Sie zumindest billigend in Kauf genommen,
dass der „unbefangene” Leser
Ihre Äußerungen als
Billigung der Terroranschläge verstehen konnte.
[...]
| zuletzt geändert: 15.04.2003 by Webmaster |  |
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