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Presseerklärung:
Datenschutz: Anzeige gegen T-Online

Münster, den 15. April 2003

Presseerklärung

Datenschutz:
Anzeige gegen T-Online

Wegen illegaler Speicherung von Verbindungsdaten wurde am vergangenen Donnerstag der Internet-Anbieter T-Online angezeigt.

Das Teledienstedatenschutzgesetz verbietet die Speicherung von Nutzungsdaten, die nicht für das Funktionieren des Dienstes oder für die Abrechnung nötig sind (§ 6 TDDSG). Dennoch speichert T-Online 80 Tage lang, welche Internet-Adresse (IP-Nummer) einzelnen KundInnen zugeordnet war. Außerdem speichert T-Online auch bei KundInnen mit Pauschaltarif (Flatrate), wann diese den Internetzugang genutzt haben.

Dieses Sammeln von Nutzungsdaten wurde schon mehrfach von Datenschutzbeauftragten kritisiert.

Der Münsteraner Holger V. war von dieser Datensammlung betroffen: Gegen ihn fand im Januar ein Strafprozess statt, weil er sich im Internet satirisch – und deshalb, so der Vorwurf, missverständlich – zu Krieg und Terror geäußert hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch, aber im Prozessverlauf kam ans Licht, dass T-Online seine Verbindungsdaten ohne jeglichen Tatverdacht gespeichert und später an das Gericht weitergegeben hatte. Jetzt hat V. wegen der Speicherung seiner Nutzungsdaten Anzeige erstattet.

Der T-Online AG droht nun, so V.s Anwalt Stefan Jaeger, eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro.

Ich würde mich freuen, wenn Sie über meine Anzeige und die zugrunde liegende Datenschutz-Problematik berichten würden.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen im Rahmen meiner Möglichkeiten gerne zur Verfügung.

Bitte beachten Sie auch die folgenden Texte zum Thema:

Der Text der Anzeige, verfasst von Rechtsanwalt Stefan Jaeger, findet sich im Internet unter: http://www.kein1984.de/datnsamm/anzeige.html

Häufig gestellte Fragen zum Thema, darunter auch Verweise auf die Gesetzestexte sowie Äußerungen der Datenschutzbeauftragten, finden sich im Internet unter: http://www.kein1984.de/datnsamm/faq.html

In der Berichterstattung zum Prozess gegen mich fand auch das Verhalten der T-Online AG deutliches Medieninteresse, zum Beispiel:
Spiegel: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,230943,00.html
Chip: http://www.chip.de/news_stories/news_stories_9507244.html
Heise Newsticker: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.01.03-001/
Junge Welt: http://www.jungewelt.de/2003/01-10/012.php
mdr: http://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/495621.html
Telepolis: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13919/1.html
WDR: http://www.wdr.de/themen/computer/internet/sicherheit/sarkasmus.jhtml

Mit freundlichen Grüßen

Holger Voss

zuletzt geändert: 16.04.2003 by Webmaster

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